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Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 03.03.2005.

§ 1 Geltung

Alle unsere Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage 
dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende 
Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur 
durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. 


§ 2 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

(1) Für Verträge wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung 
    sowie Gerichtsstand des Anbieters vereinbart, mit der 
    Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder 
    einer Niederlassung des Anbieters zu klagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen 
    des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.


§ 3 Preise

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte maximal 
    einmal im Jahr zu erhöhen. 

(2) Im Pauschalpreis sind Pflegearbeiten gemäß § 4 Abs. 1 nicht enthalten, 
    die aufgrund von Fehlbedienung oder fahrlässiger bzw. vorsätzlicher 
    Beschädigung oder Veränderung des Systems entstanden sind. 
    Diese Pflegearbeiten werden auf der Basis der zum Zeitpunkt der 
    Auftragserteilung allgemein gültigen Stundensätze §3 Abs. 7 des 
    Anbieters nach entstandenem Zeitaufwand berechnet.

(3) Zu den zu berechnenden Gebühren tritt die jeweils 
    geltende Umsatzsteuer hinzu, wenn diese nach dem UStG notwendig sind.

(4) Die in den Paketen angegebenen Preise sind für ein Jahr im voraus
    zu entrichten.

(5) Bei Absprachen bzw. Zustimmung von variohost24 entgegen §3 Abs. 4 
    behält sich der Anbieter bei Nichtzahlung des Entgeltes die 
    Sperrung des Accounts vor und ist gem. §3 Abs. 8 berechtigt,
    diese als Zusatzleistung zu berechnen.

(6) Der Preis setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen einschliesslich darin 
    enthaltener Mehrwertsteuer zusammen, wenn die gesetzlichen Grundlagen dafür erfüllt sind.
    Die verbindlichen und gültigen Preise sind die auf variohost24.de, unabhängig 
    davon, was auf anderen Seiten vielleicht auch irrtümlich steht. 

(7) Sonderleistungen werden mit einer Stundenpauschale von EUR 39,95 berechnet.
      Hierbei gilt, dass Jede angefangene Stunde voll berechnet wird. 

(8) variohost24 behält sich vor, eine Stundenpauschale nach § 3 Abs. 7 im Falle einer
    Sperrung sowie Entsperrung des Accounts zu erheben, wenn diese durch Handlung oder
    Unterlassung des Kunden gegeben war oder ist.  


§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird auftretende Fehler dem Anbieter unverzüglich mitteilen 
    und diesen bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen 
    des Zumutbaren unterstützen. Hierzu gehört es insbesondere, dem 
    Anbieter auf dessen Anforderung schriftliche Mängelberichte vorzulegen 
    und sonstige Daten und Protokolle bereitzustellen, die zur Analyse 
    des Fehlers geeignet sind.

(2) Der Kunde hat dem Pflegepersonal des Anbieters den Zugang zu den 
    Datenverarbeitungseinheiten zu gestatten.


§ 5 Verpflichtung des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Inhalte, die er über das Internet (Webseite, Newsgroups, E-Mail) 
    übermittelt oder zur Verfügung stellt, allein verantwortlich und trägt die Pflicht 
    zur Überwachung und Pflege etwaiger Gästebücher oder Foren seiner Webseite selbst.

(2) Im Übrigen ist die Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters grundsätzlich frei im 
    Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, behördlicher Anordnungen und etwaiger 
    vertraglicher Abreden mit dem Anbieter.

(3) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten 
    Dienstleistungen missbräuchlich zu benutzen. Als Missbrauch gilt u. a.:

    * Der Versand von E-Mail-Werbung ("Spam") an Dritte, sofern diese sich nicht mit 
      der Zusendung einverstanden erklärt haben (opt-in, z. B. im Rahmen von 
      Mailinglisten), bzw. der Versand von E-Mails mit gefälschtem Absender.
    * Der Einsatz oder die Bewerbung von Dialern oder Viren oder Software, deren 
      Vertrieb nach § 95a UrhG untersagt ist.
    * Die Nutzung zum Zwecke der Computersabotage oder des unbefugten Zugriffs 
      auf andere Internet-Hosts sowie vergleichbare Handlungen oder Vorbereitungen 
      dazu, die geeignet sind, für eine rechtswidrige Handlung genutzt zu werden.
    * Die Verbreitung pornographischer oder die nicht genehmigte Verbreitung 
      urheberrechtlich geschützter Werke, die nicht genehmigte Nutzung marken- und
      namensrechtlich geschützter Bezeichnungen sowie die Nutzung des Anbieters 
      zum Zwecke nationalistischer ("rechter") Politik, die dem Gedanken von 
      Toleranz und Völkerverständigung widerspricht.

(4) Ein Missbrauch liegt bereits dann vor, wenn die tatsächliche Handlung über die 
    Leistungen anderer Anbieter vorgenommen wurde, die damit im Zusammenhang 
    stehenden Internet-Domains oder Mailaccounts aber dem Kunden zugeordnet 
    werden können.

(5) Im Falle missbräuchlicher Nutzung ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis 
    fristlos zu kündigen. Sollte ein dringender Verdacht des Missbrauchs bestehen, ist 
    der Anbieter berechtigt, die Leistungen bis zur Klärung der Umstände teilweise oder 
    vollständig einzustellen. Ein Erstattungsanspruch oder  Entschädigungsanspruch für 
    die gesperrte Zeitdauer besteht in diesem Fall nicht.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von 
    Rechten durch die vom Kunden über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten 
    Inhalte auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung erfolgt in der Weise, dass der 
    Kunde dem Anbieter den gesamten durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten 
    entstehenden Aufwand einschliesslich anfallender Kosten der Rechtsverteidigung 
    zu ersetzen hat.

(7) Die Weitergabe der Zugangsdaten zu den Servern ist dem Kunden nur mit schriftlicher 
    Zustimmung des Anbieters erlaubt. Hieraus entstehende Schäden hat der Kunde selbst 
    zu verantworten. Aus Sicherheitsgründen, kann der Zugang bei verdacht oder Wissen 
    vorübergehend gesperrt werden.

(8) Der Kunde trägt sorge dafür, dass seine Daten auf dem aktuellen Stand sind um diese
    auch bei der Registrierstelle (NIC) auf dem aktuellen Stand zu hallten.


§ 6 Aufrechnung

Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine 
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Unternehmen 
ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. 


§ 7 Andere Rechte

(1) Der Kunde hat darauf zu achten, dass auf seiner Präsenz keine 
    illegalen Dateien, Daten oder sonstiges, die gegen andere Rechte 
    verstoßen, vorhanden sind.

(2) Der Kunde verpflichtet sich die Gesetzlichen Bestimmungen
    zu beachten und Rechte dritter bei der Nutzung des Systems zu
    wahren.

(3) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen in §7 Abs. 1 oder 2 geregelten 
    Pflichten wird bei Bekanntwerden eines Verstoßes der Account nach
    §9 Abs. 1 Satz 3 TDG (Teledienstegesetz) vorläufig gesperrt.


§ 8 Fernmündliche Beratung

(1) Der Kunde erhält durch den Anbieter telefonisch, per E-mail 
    oder über das Ticketsystem Hilfestellung bei Störungen des 
    Systems und bei Bedienerproblemen.

(2) Die Erreichbarkeit der "Hotline" wird auf der Präsenz
    des Anbieters (http://variohost24.de) veröffentlicht.     

(3) Eine darüber hinausgehende Pflegebereitschaft bedarf der 
    besonderen Vereinbarung.


§ 9 Laufzeit, Kündigung

Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt 12 Monate. 
Jede Partei kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist 
von einem Monat zum Ablauf der 12 Monate per Fax oder Brief kündigen. 
Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er 
sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Er kann danach mit einer Frist 
von einem Monat zum Ablauf der folgenden 12 Monate gekündigt werden. 
Außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Hierzu zählt 
unter anderem das Recht zur Kündigung durch den Anbieter im Falle von 
Zahlungsverzug sowie Verstoßes des Nutzers gegen die wesentlichen 
Pflichten nach diesen Bestimmungen.
Bei Nichtzahlung von Domaingebühren, insbesondere bei anstehenden 
Verlängerungen, ist Variohost24 berechtigt, die Domains wahlweise in 
den Transit zu geben oder zu schließen (Close).



§ 10 Datenschutz

(1) Alle Personenbezogenen Daten die dem Unternehmen bekannt sind, werden nur 
    innerhalb des Unternehmens weitergegeben es sei denn, sie müssen im falle 
    eines Rechtsstreites an ein von uns bestellten Rechtsbeistand unserer 
    Wahl zur Wahrung unserer Interessen weitergegeben werden, dies gilt auch 
    im Falle eines beauftragten Inkasso - Unternehmens.

(2) § 10 Abs. 1 gilt nicht, wenn die Datenweitergabe zur Registration bei
    anderen Unternehmen und oder Organisationen (zB. Domainregistrierung)
    erforderlich ist.


§ 11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter übernimmt die Gewährleistung dafür, dass das 
    vertragsgegenständliche Webpaket während der Vertragslaufzeit 
    die im Vertrag spezifizierten Funktionen aufweist.

(4) Vom Kunden mitgeteilte Fehler sind zu beseitigen. 
    Erweist sich eine Fehlerbeseitigung als nicht möglich, muss 
    der Anbieter eine Ausweichlösung entwickeln.

(5) Kommt der Anbieter der Pflicht zur Mängelbeseitigung innerhalb 
    einer angemessenen Frist nicht nach, so kann der Kunde anstatt 
    der Leistung verlangen vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel 
    durch den Anbieter hätte beseitigt werden können.

(6) Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb einer 
    Frist von einem Jahr ab Zugang der Mängelanzeige.


§ 12 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter übernimmt die Haftung für unmittelbare Personen- und Sachschäden, 
    die dem Kunden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässige 
    Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind. 
    Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt.

    Für sonstige Schäden wird eine Haftung nur übernommen, wenn ein grob fahrlässiges oder 
    vorsätzliches Handeln des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt.

(2) Die Haftung des Anbieters in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist auf die 
    Summe der im Laufe eines Jahres zu entrichtenden Beträge begrenzt. 

(3) Für Datenverluste haftet der Anbieter - außer bei vorsätzlichem Handeln - nur, 
    wenn der Kunde in regelmäßigen Abständen Datensicherungen durchgeführt hat und 
    nur in dem Umfang, in dem die Daten mit vertretbaren Aufwand reproduzierbar 
    sind.

§ 13 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Variohost24 behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen 
zu ändern. Änderungen werden dem Benutzer schriftlich an die in der Bestellung bzw. 
zuletzt vom Benutzer genannte Mailadresse durch Hinweis mitgeteilt. Nimmt der 
Benutzer die bestellten Leistungen unter den geänderten Bedingungen weiterhin 
in Anspruch und widerspricht er diesen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen, 
so gelten diese als vereinbart.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz 
oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke 
enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher 
Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen 
treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. 
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